Barrierefreiheit jetzt! Versprochen ist versprochen

Barrierefreiheit jetzt umsetzen! Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Deutschland endlich Wirklichkeit wird. Daher fordert das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) gemeinsam mit anderen Organisationen und Unterstützer*innen die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen.

Vollständiger Aufruf: 

Barrierefreiheit jetzt! Versprochen ist versprochen

In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“

Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.

Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird „versprochen“ wieder einmal zu „gebrochen“?

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!

Berlin, 26. Juli 2024

Folgende Organisationen unterstützen diesen Aufruf:

• ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P)
• AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD
• anderes sehen e.V.
• Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. – ABiD
• Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin
• Assistenzhunde NRW e. V.
• AWO Bundesverband e.V.
• BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
• BDH Bundesverband Rehabilitation
• Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter e.V. (bifos)
• Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
• Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
• Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V.
• CRPS-Selbsthilfe Köln / Bremen
• DER PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V.
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
• Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
• Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
• Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS)
• Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kleve
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.
• Kellerkinder e.V.
• Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.
• LebensMut – gemeinnützige Gesellschaft für soziale Rehabilitation mbH
• LIGA Selbstvertretung
• Macht los e.V.
• MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V.
• NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
• Niedersächsischer Inklusionrat von Menschen mit Behinderungen
• Selbsthilfegruppe Schlafapnoe Wilhelmshaven Friesland
• Sozialhelden e.V.
• Stiftung LEBENSNERV
• UnternehmensForum e.V.
• Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz e.V.

Stand der Unterstützer*innen-Liste 5. August 2024

Verbände, die den Aufruf ebenfalls unterstützen wollen, können dies per Mail an ottmar.miles-paul@bifos.de mitteilen.